Information
Informationspfichten der Organisationen für Herstellerverantwortung (OfH)
Die Organisationen für Herstellerverantwortung sind verpflichtet, gemeinschaftlich die Endnutzer zu informieren über
- die Verpflichtung der Endnutzer zur Entsorgung von Altbatterien,
- Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Altbatterien,
- Abfallvermeidungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
- die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,
- die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien,
- die Rücknahme- und Sammelstellen für Altbatterien sowie
- die Bedeutung der Kennzeichnung für Rücknahme- und Sammelstellen nach Absatz 4.
Die Organisationen für Herstellerverantwortung haben eine gemeinsame einheitliche Kennzeichnung für Rücknahme- und Sammelstellen zu entwerfen, diese den Rücknahme- und Sammelstellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und bei den Rücknahme- und Sammelstellen dauerhaft für die Nutzung der Kennzeichnung zu werben. Die Organisationen für Herstellerverantwortung können auch gemeinschaftlich einen Dritten mit der Wahrnehmung der Pflicht aus Satz 1 beauftragen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
Quelle: Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/
Erklärung
Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) für Altbatterien: Eine OfH ist eine Rechtsperson, die für einen oder mehrere Batteriehersteller für die Wahrnehmung der Pflichten der erweiterten
Herstellerverantwortung nach dem Batterierecht sorgt.
Denkbar sind
- OfHs, die ihre Dienstleistung einer großen Anzahl von Kunden zur Verfügung stellen
- OfHs, die von nur einem Hersteller betrieben werden (sog. “Ich-OfH”)
- OfHs, die nur einer von vorneherein begrenzten Anzahl von Hersteller.
- etwa unterschiedlichen Gesellschaften eines Konzerns – offen stehen.
Stiftung ear: Die stiftung ear ist die Gemeinsame Stelle der Hersteller im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, kurz ElektroG. Sie wurde vom Umweltbundesamt mit dem Vollzug weiter Teile dieses Gesetzes beauftragt. Die ear agiert überwiegend als Behörde. Sie registriert etwa Hersteller, die in Deutschland Elektroo der Elektronikgeräte verkaufen wollen. Zudem koordiniert sie die Abholung und Aufstellung von Transportbehältnissen auf den Wertstoffhöfen der Städte und Gemeinden.